Mit bundesweiten Aktionstagen vom 1. bis 4. September 2021 machen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DGB sowie mehrere Beschäftigten-Beratungsnetzwerke unter dem Hashtag #ausgeliefert auf die prekären Arbeitsbedingungen von Zustellerinnen und Zustellern sowie Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern bei Amazon aufmerksam. Bei den Aktionen, die an mehr als zwei Dutzend Standorten stattfinden, werden Betroffene auch beraten und über ihre Rechte aufgeklärt, und zwar in verschiedenen Sprachen. An den Aktionstagen beteiligen sich die Beratungsnetzwerke „Faire Mobilität“, „Faire Integration“ und „Gute Arbeit“ (Träger „Arbeit und Leben“). Der Auftakt der Aktionstage fand am Mittwochmorgen (1.9.21) vor dem Amazon-Lager in Berlin-Mariendorf statt; vor Ort waren die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis und der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende:
„Der Online-Handel boomt, und Amazon als weltgrößter Online-Händler verdreifacht seinen Gewinn. Den Preis dafür zahlen auch die Beschäftigten, die die Pakete transportieren und zustellen. Sie sind zumeist nicht bei Amazon angestellt, sondern bei Subunternehmen, in Leiharbeitsfirmen oder sie sind Soloselbständige; Sie arbeiten unter prekären Bedingungen und unter enormen Zeitdruck. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir fordern Amazon auf, die Beschäftigten, die beinahe rund um die Uhr Pakete für das Unternehmen befördern und ausliefern, direkt bei sich anzustellen. Zudem fordern wir die Sozialversicherungsträger auf, bei allen Amazon-Flex-Fahrern Statusfeststellungsverfahren einzuleiten, um mögliche Scheinselbstständigkeiten zu beenden. Die Politik ist gefordert, die Kontrollen in der gesamten Branche auszuweiten, um Verstöße gegen geltendes Recht, etwa gegen das Mindestlohngesetz, konsequent zu ahnden.“
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
„Aus Gesprächen mit der DGB-Beratungsstelle ‚Faire Mobilität‘, wissen wir um gravierende Missstände bei Transport und Zustellung: LKW-Fahrer, die Logistikzentren von Amazon beliefern, arbeiten in der Regel für Subunternehmer, die ihr Geschäft formal in Osteuropa zulassen. Fahrer berichten, dass Subunternehmer sie zu einem Großteil in Spesen bezahlen und sie somit um den Mindestlohn und den Sozialversicherungsschutz bringen, der ihnen aber nach deutschem Recht zusteht. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesen unhaltbaren Zuständen und
ausbeuterischen Bedingungen ein Ende macht. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie hat gezeigt, dass der Gesetzgeber sehr wohl politische Rahmenbedingungen schaffen kann, die zu einer Verbesserung der Lage der Beschäftigten führen. Mehr Kontrollen und Regulierung würden der Branche und vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter helfen.“
Darüber hinaus fordern ver.di und DGB, das seit 2018 für die Paketbranche geltende Gesetz zur Nachunternehmerhaftung auf die gesamte Speditions- und Logistikbranche auszuweiten. Gilt in einer Branche die Nachunternehmerhaftung, müssen Unternehmen Sozialbeiträge für Beschäftigte nachzahlen, wenn einer ihrer Subunternehmer diese Beiträge nicht oder nicht vollständig gezahlt hat. Da sich Paketbranche und Logistik in der Definition nicht wirklich scharf trennen ließen, sei es an der Zeit, den Geltungsbereich auszudehnen und so Schlupflöcher zu schließen.
